Hürde für Start-ups

Hürden

von Mario Rehse

Im Netz schlägt das Thema seit Monaten Wellen: das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht. Es soll Presseverlegern ermöglichen, die Nutzung kleinster Textpassagen im Internet zu untersagen und Geld dafür zu verlangen. Hintergrund ist, dass die Einnahmen von Zeitungen und Zeitschriften aus Abonnements und Werbung seit einigen Jahren rückläufig sind. Das aber komplett auf „das Internet“ oder Internetunternehmen zu schieben, greift zu kurz.

Leistungsschutzrecht bremst Innovationen

Vor allem große Verlagshäuser erwirtschaften im Web hohe Anteile an ihren Gesamteinnahmen. Gerade im Namen dieser Großen wird das Leistungsrecht gerechtfertigt. Am Ende könnten aber vor allem kleine Unternehmen das Nachsehen haben, die Aggregationsdienste anbieten. Der Gesetzeswortlaut dazu ist unklar, sodass auf Start-ups, die mit Texten agieren, eine rechtliche Unsicherheit zukommt. Die Unternehmen müssten dafür zahlen, wenn sie bisher legale Dienste wie die Nutzung von Snippets auch künftig anbieten wollen. Ein Leistungsschutzrecht würde somit Dienste vom deutschen Markt fernhalten, die sich das nicht leisten können. Ein solcher deutscher Alleingang würde die Innovationsfähigkeit der deutschen Digitalwirtschaft bremsen.

Verlage profitieren von neuen Diensten

Eine Zahlungspflicht wäre zudem ungerechtfertigt, da die Verlage ihre Inhalte freiwillig und kostenfrei ins Internet stellen. Damit willigen sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in die übliche Nutzung ein – zum Beispiel in Vorschaubilder bei der Online-Suche. Verlage haben darüber hinaus die Möglichkeit, die Auffindbarkeit in Suchmaschinen, auch speziell bei der News-Suche, auszuschließen oder Snippets zu untersagen. Der Nutzungsstandard dafür ist die Datei robots.txt.

Indem sie auf frei verfügbare Presseartikel verweisen, bieten Aggregatoren eine eigenständige Leistung. Sie ist unter anderem Basis für Werbeeinnahmen. Denn Nutzer werden so – kostenfrei – auf die Verlagsangebote aufmerksam gemacht. Es ist unangemessen von den Verlagen, für eine Dienstleitung, die sie freiwillig und bewusst in Anspruch nehmen, Geld zu verlangen.

Sicher benötigen Verlage wirtschaftliche Perspektiven im Internet. Doch sind sie vor allem selbst gefordert, funktionierende Geschäftsmodelle zu entwickeln. Erfolg im Online-Geschäft kann nicht die Politik mit neuen Gesetzen und staatlich konstruierten Vergütungsmodellen garantieren.

Mario Rehse ist Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz beim BITKOM e. V.

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2 Responses to Hürde für Start-ups

  1. Loma Wednesday, 26. December 2012 at 03:50 #

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  1. Aktuelles 19. Dezember 2012 — neunetz.com - Wednesday, 19. December 2012

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